Berlin – Der Angriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet, eine erschütternde Zäsur. Damals wurden etwa 250 Juden in den Gazastreifen verschleppt und rund 1.200 getötet. Schon einen Tag später gab der frühere NRW-Ministerpräsident eine Lageeinschätzung ab. Die Bundesregierung rief er dazu auf, insbesondere auf EU-Ebene alles für die Unterstützung Israels zu tun: „Im Europaparlament gibt es eine latent unreflektierte Sympathie für die Palästinenser, die oftmals blind für extremistische Tendenzen ist. Daraus entsteht eine unkontrollierte Unterstützung durch EU-Gelder, die auch immer wieder für Terrorismus missbraucht werden könnten. Hier muss man viel genauer hinschauen und die humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung so zuschneiden, dass Gelder nicht für Terrorismus gegen Israel missbraucht werden können.“ Ähnlich müsse die Bundesregierung mit ihren Etats verfahren, mahnte er.

Gleich nach der Hamas-Aggression setzte sich der CDU-Politiker für mehr deutsches Engagement zur Freilassung der festgehaltenen Geiseln ein. Nach einem entsprechenden Appell des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog fragte der gebürtige Aachener: „Warum schafft es unsere Staatsspitze nicht, sich dem Appell anzuschließen, täglich die Namen der deutschen Geiseln zu nennen und die sofortige Freilassung zu fordern?“ Für den Israel-Kenner war es deshalb ein Tag der Freude, als nach massivem Druck von US-Präsident Donald Trump im Oktober alle noch lebenden israelischen Geiseln freikamen und in Gaza eine Waffenruhe eintrat. Der Leiter des „Abraham Accords Instituts“, das die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Israel und den arabischen Staaten fördern will, sagte: „Das ist ein großer Tag für Israel, für die Familien der Geiseln, und auch für uns Deutsche. Nach zwei Jahren der Hölle kommen endlich Menschen frei, die nichts anderes getan haben, als einen Tag auf einem friedlichen Musikfestival miteinander zu verbringen.“ Die „Aachener Zeitung“ zitierte Laschet mit der Aussage, dass der Frieden ausschließlich durch den Mut der arabischen Partner und die Initiative Donald Trumps ermöglicht worden sei.

Kurz zuvor hatte der CDU-Außenpolitiker die von seiner Parteifreundin Ursula von der Leyen geführte EU-Kommission an den Pranger gestellt. Nach deren Willen sollten Israel Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen bestimmte israelische Minister und Siedler veranlasst werden, um einen militärischen Kurswechsel im Gazastreifen zu erzwingen. Laschet erklärte sich damit einverstanden, einzelne Rechtsextreme im Kabinett von Benjamin Netanjahu mit einem Einreiseverbot zu belegen. „Aber das Assoziierungsabkommen auszusetzen, jegliche Kooperationen auszusetzen, das schadet am Ende auch der Europäischen Union selbst“, befand der 64-Jährige. Weil die EU-Kommission Beziehungen zu vielen Staaten pflege, darunter auch Diktaturen, dürfe es keine negative Sonderbehandlung Israels geben.

Viele Unionspolitiker halten die Gaza-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für einseitig israelkritisch. Neues Anschauungsmaterial lieferte ihnen das ZDF. Ein örtliches Partnerunternehmen des Senders beschäftigte ein Hamas-Mitglied, das von der israelischen Armee als Terrorist liquidiert wurde. Der Ingenieur für Übertragungstechnik habe nicht für ihn selbst gearbeitet, wand sich der Sender. Die Tarnung als Journalisten und Techniker sei eine der perfidesten Methoden der Islamisten, meinte Armin Laschet. „Leider sind allzu viele Medien weltweit auch bei ihrer Berichterstattung darauf reingefallen.“

Jüngst verteidigte er den jüdischen Pianisten Igor Levit gegen wüste Anschuldigungen eines linken Influencers. Der Künstler trat auf Einladung des Botschafters der Vereinigten Arabischen Emirate in dessen Botschaft in Berlin auf. Neben dem früheren Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nahm Laschet als Ehrengast teil. Weil er den Vereinigten Arabischen Emiraten offenbar Waffenlieferungen ins Bürgerkriegsland Sudan ankreidet, machte der Podcaster Ole Nymoen dem Pianisten massive Vorwürfe. „Wie tief kann man sinken?“, fragte er. „Einfach mal für eine autoritäre Scharia-Monarchie spielen – das ist unser freiheitsliebender Werte-Pianist.“ Weiter ätzte Nymoen: „Deutschlands nachdenklichster Pianist stellt klar: Kein Genozid ohne mich!“ Laschet sprang Igor Levit daraufhin zur Seite und warf seinem Kritiker rüden Antisemitismus vor: „Die Vereinigten Arabischen Emirate, die religiöse und kulturelle Toleranz fördern, in Abu Dhabi mit dem Abrahamic Family House eine Synagoge, eine Kirche und eine Moschee gebaut haben und aktiv den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern, laden zu einem Konzert mit dem weltbekannten Pianisten Igor Levit am Vorabend des 7. Oktober. Beeindruckend. Vorbildlich. Aber nicht ich oder Ex-Außenminister Heiko Maas werden kritisiert, sondern der jüdische Pianist. Antisemitismus pur!“

Als Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen setzte sich der praktizierende Katholik für eine integrative Zuwanderungspolitik ein und veröffentlichte 2009 das Buch „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“. Darin nannte er Zuwanderer „Neudeutsche“ und Nichtzugewanderte „Altdeutsche“. Auch wenn sich Laschet den Import von Antisemitismus durch die muslimische Massenzuwanderung ab 2015/16 wohl nicht hätte vorstellen können, entwickelte er frühzeitig ein Sensorium für die Juden- und Israelfeindschaft in bestimmten Zuwanderermilieus. Schon 2009 forderte er in einem aufschlussreichen „Spiegel“-Interview, den Antisemitismus bei jungen Migranten stärker zu bekämpfen. „Bei Antisemitismus denken die meisten Deutschen reflexartig nur an Rechtsextremisten, nicht an Muslime oder gar Linke.“ Das aber sei falsch, betonte der frühere Journalist. Befragt nach antijüdischen Schulhof-Beschimpfungen durch Jungmigranten, analysierte er: „In Großstädten wie Köln haben inzwischen 48 Prozent aller Kinder unter sechs Jahren eine Zuwanderungsgeschichte. Diese Kinder werden in Zukunft zu einem erheblichen Teil die deutsche Gesellschaft und Politik prägen. Sie werden auch das deutsch-israelische, das deutsch-jüdische Verhältnis wesentlich mitbestimmten. Die gesamte außenpolitische Grundhaltung Deutschlands zu Israel könnte so ins Wanken kommen.“ Schon vor 16 Jahren erkannte Armin Laschet illusionslos die Wirkung von Fernsehbildern verletzter Kinder in Gaza. Diese führten ganz schnell zur Solidarisierung mit der palästinensischen Hamas, ohne dass ihr terroristischer Charakter erkannt werde. Fast hellseherisch sagte er: „Das Ergebnis ist eine explosive Mischung aus antiisraelischen Gefühlen und Antisemitismus.“ 2021 sprach Laschet angesichts von Übergriffen am Rande pro-palästinensischer Kundgebungen von einem „eingewanderten Antisemitismus“. Jeder deutsche Bürger, „ob er eingewandert ist, hier geboren oder eingebürgert wurde“, müsse sich der historisch gewachsenen Verantwortung Deutschlands für Israel bewusst sein. Nachhaltig verstörend fand er die spontanen Freudenfeiern arabischer Migranten auf deutschen Straßen rund um den 7. Oktober 2023: „In unserer Gesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass Vorfälle wie in Neukölln, wo Menschen jubelnd und Süßigkeiten verteilend den brutalen und menschenverachtenden Angriff der Hamas gefeiert haben, in Zukunft konsequenter und entschiedener entgegengetreten wird.“

Nach der Entlassung der letzten Geiseln wird der CDU-Außenexperte sein Augenmerk auf die Entwaffnung der Hamas als zentraler Voraussetzung eines echten Friedensprozesses in Gaza richten.