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Sebastian Lechner (CDU) läuft sich als niedersächsischer Ministerpräsident warm

Sebastian Lechner (CDU) läuft sich als niedersächsischer Ministerpräsident warm

Hannover – Jüngst meldete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf interne Quellen, dass der Volkswagen-Konzern bis zu 120.000 Arbeitsplätze abbauen wolle. Laut Dokumenten zum „Zielbild 2030“ plane der Autobauer eine weitere „Anpassung der Personalkapazitäten um 55.000 bis 70.000 Mitarbeiter“. Das wäre der größte Personalabbau in der Firmengeschichte. Schon jetzt sehen Vereinbarungen mit Arbeitnehmervertretern einen Verlust von 50.000 Jobs vor, aber das hält der Vorstand offenbar für unzureichend. Er spricht von einer „existenzbedrohenden“ Lage, weil Absatz und Gewinn massiv eingebrochen seien und Überkapazitäten bestünden. Volkswagen-Chef Oliver Blume verweist auf die prekäre Weltlage: „Unser Umfeld war noch nie so anspruchsvoll und risikobehaftet wie heute. Geopolitische Spannungen, Handelsbarrieren, Regulatorik, Marktumbrüche und intensive Konkurrenz.“ Gefährdet scheint insbesondere die Existenz der Werke in Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm. Nach dem Auslaufen der aktuellen Modelle gebe es keine Garantie, dass dort neue Fahrzeuge gebaut werden, meldete das Boulevardblatt.

Diese Nachrichten schrecken vor allem die Landespolitiker auf, weil zwei der auf der Kippe stehenden Werke in Niedersachsen liegen. Außerdem hält das Bundesland genau 20 Prozent der Stimmrechte an der Volkswagen AG und ist damit der zweitgrößte Anteilseigner mit einer eigenen Sperrminorität. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sebastian Lechner, nennt die Lage „außerordentlich ernst“. Es gehe um zehntausende Beschäftigte und ihre Familien, mehrere Standorte, die Zulieferindustrie sowie die Zukunft eines der wichtigsten Unternehmen des Landes. „Volkswagen braucht jetzt einen belastbaren Weg zurück zu wirtschaftlicher Stärke, technologischer Führung und internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, analysiert der gebürtige Hannoveraner. „Dazu gehören wettbewerbsfähige und bezahlbare Fahrzeuge, schnellere Entwicklungsprozesse und eine klare Strategie für die kommenden Jahre.“ Eine bloße Debatte über Einsparungen greife viel zu kurz. Die neuen Geschäftszahlen unterstrichen die Notwendigkeit echter Veränderungen, die aber gemeinsam mit den Beschäftigten zu gestalten seien. „Der Vorstand muss ein überzeugendes Zukunftskonzept vorlegen, die Arbeitnehmerseite muss die notwendigen Veränderungen konstruktiv mitgestalten, und die Politik muss für wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen sorgen“, mahnt der Diplom-Volkswirt. Lechner, der nach seinem Studium der Rechts- und Wirtschaftswissenschaften zunächst als wissenschaftlicher Mitarbeiter, Vorstandsassistent sowie als Geschäftsführer und Gesellschafter eines mittelständischen Unternehmens arbeitete, nimmt die Landesregierung in die Pflicht. In ihrer Funktion als Anteilseignerin und über ihre Aufsichtsratssitze müsse sie dafür sorgen, dass aus allgemeinen Bekenntnissen konkrete Sicherheitsperspektiven für die beiden niedersächsischen VW-Standorte werden. Die CDU-Landtagsfraktion werde alle tragfähigen Schritte mitgehen, die Volkswagen wieder auf einen erfolgreichen Kurs bringen.

Seit Oktober 2022 ist Sebastian Lechner Chef der Landtagsfraktion und seit Januar 2023 zudem Landesvorsitzender. Mit dieser Doppelfunktion ist der verheiratete Vater dreier Kinder der starke Mann der niedersächsischen Union und designierter Spitzenkandidat zur nächsten Landtagswahl im Herbst 2027. Schon im Mai vorigen Jahres beobachtete „Die Zeit“ ein „Warmlaufen“ des bodenständigen Christdemokraten für den Urnengang. Die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) nutzte der eloquente Oppositionsführer für eine Generalabrechnung mit der rot-grünen Koalition. „Wo waren Ihre Vorstellungen? Wo war Ihr Plan für dieses Land?“, fragte er den Nachfolger Stephan Weils und warf ihm eine ambitionslose Weiter-so-Mentalität vor. Lechner verlangte neben inhaltlichen Akzentverschiebungen einen anderen Regierungsstil und mehr Durchsetzungskraft gegenüber dem grünen Koalitionspartner. Lies dürfe Kultusministerin Julia Willie Hamburg nicht „bitten“, die Einführung einer dualisierten Erzieher-Ausbildung zu „prüfen“, sondern müsse klar entscheiden, dass diese zum folgenden Kitajahr flächendeckend eingeführt werde. So spricht jemand, der den Regierungswechsel in Niedersachsen anpeilt.

Die aktuellste Umfrage zur Landtagswahl taxiert Union und SPD bei jeweils 25 Prozent und deutet damit ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Olaf Lies und seinem Herausforderer Sebastian Lechner an. Angesichts eines AfD-Wertes von 20 Prozent könnte im Herbst 2027 aber auch ein Dreikampf um den Spitzenplatz stattfinden. Das Umfrageinstitut INSA ermittelte für die Grünen 12 und die Linke sieben Prozent. Da die CDU jedwede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen hat und es die FDP und das BSW mit zusammen sieben Prozent nicht ins Landesparlament schaffen dürften, könnte eine skrupellose SPD zusammen mit Grünen und den in Niedersachsen offen antisemitischen Linken ein Bündnis schließen. Rechnerisch ist das im Bereich der Möglichen. Gäbe es für Rot-Grün-Rot allerdings keine Mehrheit und die CDU läge am Wahlabend vor den Sozialdemokraten, könnte Lechner Chef einer schwarz-roten Regierung werden.

Dafür stellte der heute 45-Jährige bereits vor einem Jahr die Weichen, als er in Oyten medienträchtig den Startschuss für seinen „Niedersachsenplan“ gab. „Wir wollen uns mutig Gedanken machen, Strukturen infrage stellen und zehn bis zwölf Ideen entwickeln, die in Niedersachsen wirklich einen Unterschied machen“, erläuterte er. Dafür plante er Workshops zu den Themenfeldern Wirtschaft, Soziales, Recht, Bildung, Landwirtschaft sowie Verwaltung, deren Ergebnisse in das Landtagswahlprogramm 2027 einfließen werden. Die Forderungen und Positionen sollen dem Wahlvolk bereits zu den Kommunal- und Kreistagswahlen am 13. September 2026 präsentiert werden. „Der Weg in die Staatskanzlei führt über die Rathäuser und die Kreishäuser“, meinte CDU-Generalsekretär Marco Mohrmann. In Oyten setzte Lechner zur Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit vor allem wirtschaftspolitische Akzente. „Wir müssen dieses Land zu einer echten Wohlstandsregion entwickeln“, sagte er. „Bayern und Baden-Württemberg müssen unseren Atem im Nacken spüren, wenn wir sie überholen.“ Der Christdemokrat will staatliche Bevormundungsversuche eindämmen, zu denen er auch zu lange behördliche Entscheidungswege und eine uferlose Subventionspolitik zählt. Seine Maxime: „Den Menschen, Unternehmen, Kommunen vor Ort mehr Verantwortung, mehr Zutrauen, mehr Entscheidungsspielraum geben.“ Die bisherige Förderpraxis kritisierte er als „Förderaristokratie“, von der zu wenig bei den Kommunen ankäme. Der Politiker aus Neustadt am Rübenberge forderte bei der Vorstellung des „Niedersachsenplans“ neben einem großangelegten Bürokratieabbau eine infrastrukturelle Stärkung des ländlichen Raumes, der keinesfalls ausbluten dürfe.

Mit seiner ausgewiesenen Wirtschaftskompetenz wurde Sebastian Lechner jüngst zum neuen Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU gewählt, die sich Ende Juni für bezahlbare Energie, eine starke Industrie sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Länder und Kommunen starkmachte.