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Aachen/Berlin – Wegen gleich fünf Landtagswahlen in diesem Jahr sind die Regierungsparteien einem Dauerstresstest ausgesetzt. Am 8. März wählen die Baden-Württemberger und am 23. März die Rheinland-Pfälzer ihr neues Landesparlament. Im September folgen die Urnengänge in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Union und SPD liegen in den deutschlandweiten Umfragen unter ihren sowieso schon schlechten Ergebnissen der letzten Bundestagswahl. Das steigert in ihren Reihen die Nervosität und Nachdenklichkeit.
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Armin Laschet glaubt etwa, dass katholisch geprägte Landstriche besser gegen den Vertrauensverlust in Parteien und staatliche Institutionen immunisiert sind als andere Regionen. Katholisch-konservative Gegenden seien „stabiler gegen rechts“. Das sagte er im Januar auf einer Veranstaltung des „Centre Marc Bloch“ in Anwesenheit von Frankreichs Ex-Präsident François Hollande. Als Beispiel für politische Stabilität durch Katholizismus nannte der CDU-Politiker Nordrhein-Westfalen, das er selbst als Ministerpräsident einige Jahre lang prägte. In manchen Arbeiterstädten des Ruhrgebiets nimmt er allerdings den Verlust gesellschaftlichen Vertrauens und politischer Stabilität wahr. Er denkt da wahrscheinlich an Gelsenkirchen als den Wahlkreis in NRW mit dem höchsten AfD-Zweitstimmenergebnis zur Bundestagswahl. Laschet führt viele gesellschaftliche Bruchlinien auf die rigide Corona-Politik zurück, bei der er – anders als etwa Markus Söder – immer Maß und Vernunft anmahnte. Damals sei zu scharf gegen die Maßnahmen-Kritiker vorgegangen worden, was die demokratische Diskussionskultur nachhaltig beschädigt habe, ist er überzeugt. Bei Facebook konkretisierte er seine Thesen: „Gutes Regieren braucht Sachlichkeit, keine Ressentiments. Wer komplexe Probleme mit moralisierendem Schwarz-Weiß beantwortet, stärkt nur die Ränder. Populismus lebt von der Spaltung. Verantwortungsvolle Politik lebt vom Aushalten anderer Meinungen und von Kompromissen.“
Der praktizierende Katholik kritisierte Ende letzten Jahres aber das Wegducken der Kirchen zur Corona-Zeit: „Bei Corona habe ich die Stimme der Kirche vermisst.“ Bei einer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung veranstalteten Diskussionsrunde rief er dazu auf, das Christentum selbstbewusster in der Öffentlichkeit zu vertreten. Aber auch für den Islam äußerte der erste deutsche Integrationsminister viel Verständnis und berichtete von einem Erlebnis mit einem muslimischen Taxifahrer: „Der Fahrer hatte den ganzen Tag gefastet. Er fragte mich dann, ob er kurz anhalten dürfe, um etwas zu trinken. Davor habe ich Respekt“, erklärte Laschet. „Unser christliches Fasten ist – wenn es überhaupt noch stattfindet – oft versteckt.“ Die Verbundenheit des dreifachen Vaters zum Christentum zeigt seine frühere Tätigkeit als Chefredakteur der Kirchenzeitung des Bistums Aachen und sein Engagement im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).
Obwohl er Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages ist, macht er die zunehmende Christenverfolgung selten zum Thema. Laut dem Hilfswerk „Open Doors“ waren zwischen Oktober 2023 und September 2024 weltweit rund 380 Millionen Christen wegen ihres Glaubens starker Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt. Immer wieder gerät Nigeria wegen schrecklicher Gewalttaten gegen Christen in die Weltnachrichten. Obwohl der in Aachen geborene Außenpolitiker die Christenverfolgung nur selten anspricht, wurde er unlängst wegen seines Engagements für die christliche Gesellschaftslehre mit dem Wilhelm-Weber-Preis ausgezeichnet. Das Sozialinstitut des Erzbistums Paderborn ehrte den Politiker für seine Bemühungen um den interreligiösen Dialog, den Frieden und die christlichen Werte. Der Paderborner Erzbischof Udo Markus Bentz würdigte den Preisträger als „einen Politiker, dessen Handeln sichtbar in christlichen Grundüberzeugungen verwurzelt ist“. Aus dieser Haltung heraus verstehe sich Laschet als Brückenbauer zwischen den Kulturen und Religionen. Bentz lobte besonders dessen Einsatz für Verständigung und Versöhnung im hochkomplexen Nahost-Konflikt. „Christlich zu sein ist eine extreme Herausforderung“, betonte der Geehrte. Die christliche Botschaft sei „das Beste, was man der Welt anbieten kann“. Der Bundestagsabgeordnete kündigte die Weiterleitung des Preisgeldes in Höhe von 3.000 Euro an den Verein zur Förderung des Abraham-Prozesses an. Das dahinterstehende „Abraham Accords Institute“ will die Verständigung zwischen Judentum, Christentum und Islam vorantreiben.
Den Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses führt der 64-Jährige mit einem klaren Blick für die politischen Notwendigkeiten. Damit Europa nicht zum Spielball externer Mächte werde, müsse es souverän und stark werden. Existenziell für die Handlungsfähigkeit sei neben der militärischen die wirtschaftliche Stärke, glaubt Armin Laschet. In den sozialen Netzwerken mahnte er: „Die Souveränität Europas entsteht nicht durch wilde Rhetorik, sondern ausschließlich durch die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit und die Wiederherstellung unserer Wirtschaftsstärke. Nur wer wirtschaftlich stark ist, beeindruckt andere. Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO ist beschlossen, die Entscheidungen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit stehen noch aus.“ Das würde Kanzler Friedrich Merz so unterschreiben.
Diese Auffassung vertritt Laschet in zahlreichen Talkrunden des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, wo er mit seinen Fraktionskollegen Norbert Röttgen und Roderich Kiesewetter die außenpolitischen Vorstellungen der Union darlegt. Anders als der stets verbiestert wirkende Kiesewetter gehört der leutselige Rheinländer aber nicht zu den „Falken“, die aus blinder Ukraine-Treue am liebsten Raketen auf Moskau schießen würden. Laschet, der bis zum ersten Staatsexamen Rechts- und Staatswissenschaften studierte und danach als Journalist und Redenschreiber arbeitete, wägt seine Worte sorgsamer ab als mancher Heißsporn. Sein Wertekompass ist immer klar ausgerichtet, aber Krisenverschärfung durch verbale Kraftmeierei ist nicht seine Sache. Er versucht seine Gesprächspartner lieber mitzunehmen als durch Extrempositionen zu verschrecken.
Sehr klar positionierte sich der Ex-Berater der gerade verstorbenen früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) nach der Entführung des venezolanischen Machthabers durch ein Spezialkommando der US-Streitkräfte. „Nicolás Maduro, dessen illegale Machtübernahme weder die Europäische Union noch die USA unter Präsident Biden anerkannt haben, ist einer der menschenverachtenden brutalen Diktatoren gegen sein eigenes Volk, der dazu kriminellen Drogenterrorismus gegen die USA anführte“, kommentierte Laschet. „Sein Ende macht die Welt sicherer.“ Die Zustimmung des Christdemokraten zum Trump-Kurs in Venezuela hielt ihn aber nicht von Kritik an den Grönland-Planspielen der US-Regierung ab. Der von ihr ausgelöste Streit um die weltgrößte Insel sei eine ärgerliche Ablenkung „von den wirklich wichtigen Konflikten und Krisen“.